Erbrecht Aktuell

30.06.2017
Testamentarisch ist die Zuweisung von Streitigkeiten an ein Schiedsgericht nur eingeschränkt möglich

Keine Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Aufgrund der teilweise erheblichen Überlastung der Gerichte und der damit einhergehenden Dauer gerichtlicher Verfahren wird zunehmend in Testamenten bestimmt, dass Streitigkeiten die im Zusammenhang mit einem Erbfall auftreten können durch – nicht gerichtliche – ...



6.5.2017
Testamentsvollstreckung und Steuer

Haftung des Testamentsvollstreckers für die sogenannte Nachsteuer

Die Finanzverwaltung kann von jedem an einem Erbfall Beteiligten verlangen, dass dieser eine Erbschaftsteuererklärung abgibt, § 31 I ErbStG, § 149 I AO. Dies gil ...



25.04.2017
Nachweis Testamentsvollstreckerzeugnis im Grundbucheintragungsverfahren

Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers in grundbuchmäßiger Form

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers im grundbuchrechtlichen Verkehr zu stellen sind. ...



29.03.2017
Zeitlich befristete Testamentsvollstreckung

Anforderung an den Nachweis der Beendigung des Amtes

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an den Nachweis einer Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes gegenüber dem Grundbuchamt geknüpft sind. Dem Beschluss des OLG Beschluss vom 08.01.2016 zum AZ I-3 WX 47/16 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Erblasserin ...



28.02.2017
Herausgabe von Nutzungen

Pflicht zur Herausgabe der jährlichen Erträge durch den Testamentsvollstrecker

Über die Frage, ob der Testamentsvollstrecker Nutzungen des Nachlasses an den Erben herausgeben muss, und wenn ja, in welcher Höhe ist höchstrichterlich nicht abcshließend geklärt. Zuletzt hatte sich das OLG Franfkurt a. M mit dieser Frage zu beschäftigen. Dem Beschluss des OLG Frankfurt v. 15.2.2016 (Akz ...



31.01.2017
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!

Die Freiheitsgrenzen des Testamentsvollstreckers

Bei der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers zur Abwicklung des Nachlasses nach Maßgabe testamentarischer oder gesetzlicher Anordnungen hat er in der Regel die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das gesamte hinterlassene Vermögen. Die Erben sind nach § 2211 BGB von der Ve ...



01.12.2016
Testamentsvollstreckung Entlassungsantrag

Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten

Ein Testamentsvollstrecker kann gem. § 2227 BGB auf Antrag eines Nachlassbeteiligten vom Nachlassgericht entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierzu vorliegt. Voraussetzungen des Entlassungsverfahrens gem. § 2227 BGB ...



30.11.2016
Ankündigung späterer Benennung eines Testamentsvollstreckers

Keine Ersetzungsbefugnis des Nachlassgerichts

Benennung Testamentsvollstrecker später als im Testament Es geschieht immer wieder, das in Testamenten eine Testamentsvollstreckung angeordnet wird. Dabei besteht durch ...



13.06.2016
Person des Testamentsvollstreckers

Kann der beurkundende Notar als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden?

Eigentlich liegt es nahe, dass der Notar, zu dem schon durch die Beratung zur Nachlassgestaltung und die Errichtung des Testaments oder Erbvertrages ein besonderes Vertrauensverhältnis entstanden ist, auch zum Testamentsvollstrecker benannt wird. Allerdings ist dies nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Da ...



31.05.2016
Testamentsvollstreckung beim Behindertentestament

Ausdrückliche Anordnung der Nacherbenvollstreckung nicht vergessen!

Wird ein behindertes Kind, das nicht selber für seinen Unterhalt sorgen kann und deswegen Sozialleistungen bezieht, Erbe, droht der Zugriff des Sozialleistungsträgers auf das Vermögen bzw. können Sozialleistungen für das Kind verweigert werden, bis das Erbe aufgezehrt ist. Erst dann kann es wieder Sozialleistungen erhalt ...



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