Erbrecht Aktuell

12.2.2008

Testamentsvollstrecker muss Teilungsplan aufstellen

Am Ende einer Testamentsvollstreckung steht gem. § 2204 Absatz 2 BGB ein Auseinandersetzungsplan oder –vertrag. Dieser gibt an, wie die Nachlassauseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker erfolgen wird. Er ersetzt den Auseinandersetzungsvertrag der Miterben und bindet die Erben und den Testamentsvollstrecker. Sobald der Teilun ...



12.2.2008

Der Testamentsvollstrecker erhält keine Vergütung, wenn die Erben der Testamentsvollstreckung widersprechen

Das LG Düsseldorf hatte die Frage zu klären, ob ein Testamentsvollstrecker seine Aufwendungen ersetzt verlangen kann, wenn die Erben einen Antrag auf Einziehung des Erbscheins stellen. Eine Testamentsvollstreckung ist im Erbschein auszuweisen und wird dadurch dokumentiert. Der Erblasser hatte im Testament jedoch nicht klar geregelt, ob ...



12.2.2008

Vermögen, das der Testamentsvollstreckung unterliegt, ist nach § 12 Absatz 2 SGB II nicht verwertbar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) musste klären, ob ein Geldvermächtnis einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende ausschließt. Die Erblasserin setzte ihre Tochter zur Alleinerbin ein und wandte ihrem alkoholkranken, unter Betreuung stehenden Sohn mittels Vermächtnis 50.000,00 € zu. &Uu ...



10.12.2007

Vergütung des Testamentsvolltreckers bei Regelung im Testament

Ist im Testament dem Testamentsvollstrecker für eine Abwicklungsvollstreckung eine pauschale prozentuale Quote des Nachlasses als Vergütung zugeordnet, kann er weder eine Konstituierungsgebühr noch Umsatzsteuer oder weitere Gebühren für Teilhandlungen zusätzlich geltend machen. Der Erblasser hatte einen Anwalt als T ...



19.11.2007

Grundsicherung, Geldvermächtnis und Testamentsvollstreckung

Wer Leistungen auf Grundsicherung beantragt oder bereits erhält, steht regelmäßig vor der Frage, ob der Leistungsanspruch entfällt, wenn ihm ein Vermächtnis oder sonstiger Nachlass zugewandt wird. Als vorrangig zu verwertendes Vermögen sind nämlich laut § 12 I SGB II alle verwertbaren Vermögensgegens ...



16.7.2007

Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers als Entlassungsgrund

Nach § 2227 Abs.1 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein „wichtiger Grund“ hierfür vorliegt. Die Rechtsprechung erkennt grobe Pflichtverletzungen oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung als Entlassungsgründe an. Die Unfähigkeit des ...



11.7.2007

Ergänzungspflegschaft für minderjährige Erben trotz Testamentsvollstreckung?

Nicht selten kommt es vor, dass ein Erblaser sein Vermögen seinen Enkeln zuwendet, über den Nachlass Testamentsvollstreckung anordnet und den Eltern seiner Enkel für die Zeit deren Minderjährigkeit auch noch die Vermögenssorge über den Nachlass mittels Testament entzieht. Mit einem solchen Fall hatte sich nun das Sc ...



27.2.2007

Staatskasse, Betreuung und Testamentsvollstreckung

Betreuergebühr und Testamentsvollstreckung Nicht selten steht ein Erbe unter Betreuung. Zum Schutze seines Vermögens wird häufig seitens der Erblasser eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet, um den Betreuten am Nachlass teilhaben zu lassen. Die von der Staatskasse erhobene Gebühr für die Durchführung der Betreuung r ...



16.1.2007

NDTV-Mitglied RA Roth rezensiert Fachliteratur

FAErbR W. Roth hat als geprüfter Testamentsvollstrecker vom renommierten Zerb-Verlag (Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge) den Auftrag erhalten, eine Besprechung des Buches "Testamentsvollstreckung", 2. Auflage, zu verfassen. Dieser Verlag publiziert erbrechtliche Fachliteratur, die sich überwiegend an Richter, Rechtsanwälte und Ste ...



7.11.2006

Bestellung eines Testamentsvollstreckers auch ohne ausdrückliche Anordnung des Erblassers

Ein Testamentsvollstrecker wird vom Nachlassgericht eingesetzt, wenn der Erblasser dies in seinem Testament oder Erbvertrag ausdrücklich angeordnet hat ( § 2200 Abs. 1 BGB ). Das OLG Zweibrücken hat jetzt ausgeurteilt, dass ein Testamentsvollstrecker bereits dann einzusetzen ist, wenn sich allein schon durch Auslegung des Testamen ...



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