Erbrecht Aktuell

23.6.2008

Steuerberater zahlt als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger keine Umsatzsteuer

Ein Steuerberater, der vom Gericht als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger bestellt wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland aus, wenn die Erben nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun entschieden (Urteil vom 03.04.2008, Az.: V R 62/05). ...



28.3.2008

Der Bedachte darf gleichzeitig Testamentsvollstrecker sein

Der Testamentsvollstrecker kann selbst durch die Verfügung von Todes wegen begünstigt sein (z.B. als Miterbe oder Vermächtnisnehmer). Das kann zu Interessenskonflikten innerhalb der Erbengemeinschaft führen, weil der Testamentsvollstrecker durch sein Amt aus dem Kreis der Bedachten "herausragt" und eine stärkere Stellung ...



29.2.2008

Testamentsvollstreckung gibt kein Stimmrecht in der Kommanditgesellschaft

Stirbt der Komplementär einer KG und hat er Testamentsvollstreckung angeordnet, fragt sich regelmäßig, ob das Stimmrecht des Erblassers in der Gesellschaft vom Testamentsvollstrecker oder den Erben ausgeübt werden darf. Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Erbin eines KG-Komplementärs oder der berufene Testamentsvollstrecker ...



20.2.2008

Strafbarkeit des Erben trotz Testamentsvollstreckung

Es ist ureigenste Aufgabe des Testamentsvollstreckers, im Rahmen seiner Tätigkeit auch die Erbschaftsteuererklärung zu fertigen, da dies zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört, § 2203 BGB. Der Bundesgerichtshof hatte nun einem Fall zu entscheiden, wonach der Testamentsvollstrecker die Erbschaftsteuererklärung allein erst ...



12.2.2008

Testamentsvollstrecker muss Teilungsplan aufstellen

Am Ende einer Testamentsvollstreckung steht gem. § 2204 Absatz 2 BGB ein Auseinandersetzungsplan oder –vertrag. Dieser gibt an, wie die Nachlassauseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker erfolgen wird. Er ersetzt den Auseinandersetzungsvertrag der Miterben und bindet die Erben und den Testamentsvollstrecker. Sobald der Teilun ...



12.2.2008

Der Testamentsvollstrecker erhält keine Vergütung, wenn die Erben der Testamentsvollstreckung widersprechen

Das LG Düsseldorf hatte die Frage zu klären, ob ein Testamentsvollstrecker seine Aufwendungen ersetzt verlangen kann, wenn die Erben einen Antrag auf Einziehung des Erbscheins stellen. Eine Testamentsvollstreckung ist im Erbschein auszuweisen und wird dadurch dokumentiert. Der Erblasser hatte im Testament jedoch nicht klar geregelt, ob ...



12.2.2008

Vermögen, das der Testamentsvollstreckung unterliegt, ist nach § 12 Absatz 2 SGB II nicht verwertbar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) musste klären, ob ein Geldvermächtnis einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende ausschließt. Die Erblasserin setzte ihre Tochter zur Alleinerbin ein und wandte ihrem alkoholkranken, unter Betreuung stehenden Sohn mittels Vermächtnis 50.000,00 € zu. &Uu ...



10.12.2007

Vergütung des Testamentsvolltreckers bei Regelung im Testament

Ist im Testament dem Testamentsvollstrecker für eine Abwicklungsvollstreckung eine pauschale prozentuale Quote des Nachlasses als Vergütung zugeordnet, kann er weder eine Konstituierungsgebühr noch Umsatzsteuer oder weitere Gebühren für Teilhandlungen zusätzlich geltend machen. Der Erblasser hatte einen Anwalt als T ...



19.11.2007

Grundsicherung, Geldvermächtnis und Testamentsvollstreckung

Wer Leistungen auf Grundsicherung beantragt oder bereits erhält, steht regelmäßig vor der Frage, ob der Leistungsanspruch entfällt, wenn ihm ein Vermächtnis oder sonstiger Nachlass zugewandt wird. Als vorrangig zu verwertendes Vermögen sind nämlich laut § 12 I SGB II alle verwertbaren Vermögensgegens ...



16.7.2007

Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers als Entlassungsgrund

Nach § 2227 Abs.1 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein „wichtiger Grund“ hierfür vorliegt. Die Rechtsprechung erkennt grobe Pflichtverletzungen oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung als Entlassungsgründe an. Die Unfähigkeit des ...



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