Das Testamentsvollstreckerzeugnis als Schutz des Rechtsverkehrs

Autor:

Stephan Konrad

Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Erbrecht in Bielefeld | Bielefeld

A. Ausgangslage der Entscheidung
Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2026 – 7 O 240/23 betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank die Auszahlung oder Überweisung von Geldern eines Nachlasskontos verweigern darf. Hintergrund war ein umfangreicher und rechtlich umstrittener Nachlass. Zwar beriefen sich die Kläger auf ihre Stellung als Testamentsvollstrecker und legten ein eröffnetes Testament sowie eine Annahmeerklärung vor. Die Bank verlangte jedoch zusätzlich einen förmliches Testamentsvollstreckerzeugnis, weil Zweifel an der Person der Testamentsvollstrecker, an der wirksamen Amtsannahme sowie am Umfang und Fortbestand der Verwaltungsbefugnisse bestanden.

B. Die Entscheidung
Das Landgericht stellte klar, dass das Testamentsvollstreckerzeugnis nach § 2368 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich kein konstitutives Erfordernis für die Entstehung des Amtes ist. Der Testamentsvollstrecker kann seine Stellung daher grundsätzlich auch durch andere geeignete Beweismittel nachweisen. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, welche Unterlagen ein Kreditinstitut vor einer Verfügung über ein Nachlasskonto verlangen darf. Bestehen konkrete und begründete Zweifel an der Verfügungsbefugnis, muss die Bank schwierige erbrechtliche Fragen nicht eigenständig entscheiden und darf die Leistung bis zur Vorlage eines förmlichen Legitimationsnachweises zurückhalten.

Diese Lösung berücksichtigt die besondere Funktion des Testamentsvollstreckerzeugnisses im Rechtsverkehr. Über § 2368 Satz 2 BGB finden die Vermutungs- und Gutglaubenswirkungen der §§ 2365 bis 2367 BGB entsprechende Anwendung. Das Zeugnis schafft damit eine verlässliche Grundlage für Dritte, insbesondere für Banken, die andernfalls das Risiko einer möglicherweise unberechtigten Leistung tragen müssten. Ein zivilgerichtliches Urteil bietet nicht ohne Weiteres denselben Schutz, weil die Ernennung und der Umfang der Verwaltungsbefugnis dort lediglich als Vorfragen geprüft werden und nicht selbstständig in Rechtskraft erwachsen.

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank, nach denen ein in einem eröffneten Testament bezeichneter Testamentsvollstrecker als berechtigt angesehen werden darf, ändern daran nichts. Eine solche Klausel begründet lediglich eine Leistungsbefugnis, aber keine ausnahmslose Pflicht der Bank, allein aufgrund der vorgelegten Urkunden auszuzahlen. Die Bank ist insbesondere nicht verpflichtet, umfangreiche Nachlassakten beizuziehen oder mehrere Testamente unter schwieriger Berücksichtigung außerdokumentarischer Umstände selbst abschließend auszulegen.

C. Einordnung der Entscheidung durch Erbrechtsexperten Stephan Konrad aus Bielefeld
Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr, ohne die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers unangemessen einzuschränken. Sie verlangt kein Testamentsvollstreckerzeugnis in jedem Fall, lässt es bei konkreten Zweifeln jedoch als sachgerechte und zumutbare Voraussetzung für die Leistung an den Testamentsvollstrecker genügen. Für die Praxis empfiehlt es sich daher, bereits bei Übernahme des Amtes ein Zeugnis zu beantragen, wenn der Nachlass Bankguthaben, Immobilien oder andere bedeutende Vermögenswerte umfasst. Zugleich verdeutlicht die Entscheidung, dass die Testamentsvollstreckung nicht allein durch die testamentarische Anordnung, sondern auch durch eine klare und nach außen nachweisbare Legitimation funktionsfähig gemacht wird.