Erbrecht Aktuell
26.10.2005Testamentsvollstreckung durch Banken und Steuerberater zulässig
Banken und Steuerberater, die die Durchführung von Testamentsvollstreckungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen und dafür geworben haben, sind in der Vergangenheit immer wieder von Rechtsanwälten oder deren Berufsvereinigungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Da ...26.10.2005
Erbfall und Sozialhilferegress
Von Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher, Heinsberg, und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München Seit Jahren ist zu beobachten, dass Sozialleistungsträger restriktiver gegen Angehörige, Erben und Vermögensübernehmer vorgehen, um ihre Aufwendungen für hilfsbedürftig gewordene Schenker oder Erblasser ersetzt zu bekommen. Die Gefahr eines So ...26.10.2005
BGH stärkt Sozialamt bei Pflichtteilsrechten
Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2004 (IV ZR 223/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sozialämter bei möglichen Ansprüchen des Hilfeempfängers auf einen Pflichtteil an seinem Erbe gestärkt. Bisher war es so, dass die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird, ausschließlich dem Pflich ...26.10.2005
Beginn der Ausschlagungsfrist - Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten
Gem. § 1944 II 2 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist bei einer Erbfolge auf Grund Verfügung von Todes wegen nicht vor „Verkündung” der Verfügung, so dass es für den Fristbeginn ohne Bedeutung ist, ob der Erbe zuvor auf andere Weise von dem Erbfall und der letztwilligen Verfügung Kenntnis erlangt hat. Das BayObLG schließt sich der Rech ...26.10.2005
Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langer Dauer der Abwicklungsvollstreckung
Nach § 2227 I BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund gegeben ist. Das OLG Köln urteilte, dass die langjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung ein Anzeichen dafür sein kann, dass der Testamentsvollstrecker den gestellten Aufgaben nicht gewachsen ist und er zur ordnun ...26.10.2005
Keine Beugemittel gegen den Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber den Erben
Der Testamentsvollstrecker unterliegt nicht der Kontrolle und Aufsicht des Nachlassgerichts. Dieses kann deshalb nicht in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers eingreifen. Im Fall des OLG Zweibrücken hatte das Nachlassge-richt ein Zwangsgeld von jeweils 2000 Euro gegen zwei Testamentsvollstrecker festgesetzt, um diese zur Erfül-lung ih ...26.10.2005
Rechtsschutzfall bei Streit der Erben um Testierfähigkeit
§ 14 III 1 ARB 75 will verhindern, dass jemand noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um die Kosten des etwaigen Rechtskonflikts auf die Versichertengemeinschaft abzuwälzen. Nach Ansicht des Kammergerichts (Urteil vom 21.3.2003 – 6 U 2/02 = ZEV 2004, 337) ist diese Bestimmung deshalb versichererfreundlich auszulegen. Die Kl ...26.10.2005
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.
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