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Haftung des Testamentsvollstreckers

Wann besteht ein Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker?

Gemäß § 2219 BGB ist der Testamentsvollstrecker verpflichtet, Schadenersatz an die Erben – und sofern ein Vermächtnis zu erfüllen ist  auch dem Vermächtnisnehmer gegenüber- zu bezahlen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt hat. § 2219 BGB ist eine Haftungsnorm zugunsten der Erben. Laut § 2220 BGB kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker von der Schadenersatzpflicht gemäß § 2219 BGB in seinem Testament nicht befreien, auch wenn er dies möchte. Zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis gemäß § 2218 BGB. Demzufolge muss der Testamentsvollstrecker seine ihm obliegenden Verpflichtungen gewissenhaft und sorgfältig ausführen. Verletzt er diese Pflichten, haftet er nach § 2219 BGB auf Schadenersatz.

Expertentipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Die Miterben –und Vermächtnisnehmer- können übereinstimmend auf den Schutz des §§ 2220, 2219 BGB zugunsten des Testamentsvollstreckers verzichten. Das ist ihnen aber nicht anzuraten, andernfalls der Testamentsvollstrecker „freie Hand“ hätte.

Der Testamentsvollstrecker haftet allerdings nicht nur zivilrechtlich den Erben auf Schadenersatz. Ihn trifft auch eine steuerliche Haftung gemäß § 69 AO, wenn er steuerliche Pflichten verletzt. Damit die Miterben den Testamentsvollstrecker gemäß § 2219 BGB auf Schadenersatz in Anspruch nehmen können, muss dieser

• eine objektive Pflichtverletzung seiner Amtstätigkeit begangen haben,

• ihm ein Verschulden diesbezüglich vorgeworfen werden können und

• die Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden kausal (= ursächlich) geworden sein.

Eine „Pflichtverletzung“ kann mannigfaltiger Natur sein. Vorrangig richten sich die Pflichten des Testamentsvollstreckers nach den im Testament ihm übertragenen Aufgaben durch den Erblasser. Ergänzend greift § 2216 Abs. 1 BGB ein, wonach der Testamentsvollstrecker den Nachlass „ordnungsgemäß zu verwalten“ hat. Er muss also gewissenhaft und sorgfältig seine Tätigkeiten ausüben. Diese strengen Vorgaben kollidieren mit dem vom Gesetz bzw. auch dem Erblasser dem Testamentsvollstrecker gegenüber eingeräumten pflichtgemäßen Ermessen über seine Tätigkeiten. In der Regel ist die Rechtsprechung bei der Annahme einer Pflichtverletzung durch Laientestamentsvollstrecker recht zurückhaltend. Nicht jedes Verhalten des Testamentsvollstreckers, das als „Fehler“ angesehen wird ist eine solche Pflichtverletzung, die zur Schadenersatzhaftung führt. Die Rechtsprechung arbeitet bei den Fällen der Pflichtverletzung in der Regel einzelfallbezogen. Vor allem bei schwerwiegenden, den Nachlass (auch nachhaltig) schädigenden Verhaltensweisen wird dem Testamentsvollstrecker eine Pflichtverletzung unterstellt werden können, z.B. bei

• einer verzögerten Nachlassauseinandersetzung,

• der Versteigerung eines Erbschaftsgegenstandes, obwohl der Testamentsvollstrecker den Gegenstand hätte freihändig (mit einem besseren Ergebnis) verkaufen können,

• die Anlage von Geld mit langen Anlagezeiträumen, wenn das im Nachlass befindliche Geld jedoch zur Tilgung von Nachlassschulden gebraucht würde,

• verspätete oder überhaupt nicht geltend gemachte Nachlassforderungen, z.B. durch Unterlassen von entsprechenden Gerichtsverfahren,

• erkennbar leichtfertige, überflüssige oder von eigenen persönlichen Interessen geleitete Prozessführungen des Testamentsvollstreckers.

Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist sehr umfangreich und oft auf den einzelnen Fall bezogen. Allgemeine Leitlinien lassen sich kaum bilden. Daher ist die Kenntnis der Rechtsprechung in diesem Bereich unerlässlich, um eine Schadenersatzpflicht zu beurteilen.

Ist eine Pflichtverletzung hingegen festgestellt, muss zur Schadenersatzhaftung des Testamentsvollstreckers ein Verschulden hinzukommen. Der Grundsatz „ohne Verschulden kein Schadenersatz“ gilt auch zugunsten des Testamentsvollstreckers. Der Begriff des Verschuldens ist in § 276 BGB geregelt und umfasst neben vorsätzlichem Handeln auch die grobe oder leichte Fahrlässigkeit des Testamentsvollstreckers. Die Rechtsprechung legt als Maßstab den „besonnenen und gewissenhaften“ Testamentsvollstrecker an, überspannt also die Sorgfaltsanforderungen zugunsten des Testamentsvollstreckers bei der Ausübung seiner Tätigkeiten nicht. Hat der Testamentsvollstrecker aber besondere Kenntnisse oder Qualifikationen (z.B. als Anwalt oder Steuerberater), muss er nicht nur die üblichen Maßstäbe, sondern die gehobenen Maßstäbe seines Berufsbildes berücksichtigen.

Schaltet der Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einzelner Aufgaben Hilfspersonen ein, z.B. einen Anwalt oder einen Steuerberater, muss er einen qualifizierten Berater zumindest sorgfältig auswählen. Dafür angefallene Honorare, Kosten oder Auslagen, sind aus dem Nachlass an die ausgewählten Hilfspersonen gemäß §§ 2218 Abs. 1, 670 BGB zu erstatten.

Begeht der qualifizierte Ausgewählte einen Fehler, haftet der Testamentsvollstrecker hierfür nicht.

Nicht jede Pflichtverletzung, die der Testamentsvollstrecker schuldhaft begangen hat, führt automatisch zu seiner Haftung gemäß § 2219 BGB. Vielmehr muss diese Pflichtverletzung den eingetretenen Schaden verursacht haben. Begehrt der Erbe vor Gericht Schadenersatz vom Testamentsvollstrecker, so trifft den klagenden Erben die Beweislast für alle o.g. Anspruchsvoraussetzungen. Schadenersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker verjähren innerhalb von 3 Jahren gemäß §§ 199, 195 BGB.

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