Erbrecht Aktuell

23.6.2010

Testamentsvollstrecker muss Telefonanschluss kündigen

Ein Testamentsvollstrecker ist berechtigt, einen zwischen dem Erblasser und einem Telefonanbieter geschlossenen Telekommunikationsvertrag zu kündigen, sofern der Verstorbene im Pflegeheim das Telefon nutzte. Der Fall: Die Erblasserin hatte einen Telekommunikationsvertrag mit einem Telefonanbieter abgeschlossen. Die Laufzeit ...



4.6.2010

Miterben können Testamentsvollstreckung beenden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Miterben befugt sind, die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft dauerhaft auszuschliessen. Ebenso können Sie vereinbaren, dass sie sich auch nur hinsichtlich einzelner Erbschaftsgegenstände nicht auseinandersetzen. Durch solch ...



21.5.2010

Testamentsvollstrecker erhält Zeugnis trotz Entlassungsantrag

Auch wenn ein Entlassungsantrag gegen den Testamentsvollstrecker gestellt ist, hat dieser einen Anspruch auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, um sich zu legitimieren. Dies geht aus einer neuen Entscheidung des OLG München hervor (Beschluss vom 3.5.2010, - 31 Wx 34/10). Zum Sachverhalt: Aus erster Ehe ...



14.5.2010

Eintweilige Verfügung gegen Testamentsvollstrecker nur sehr eingeschränkt möglich

Das Prozessgericht kann nicht die vollständige Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers mittels einstweiliger Verfügung aussprechen. In den Jahren 2007 und 2009 verstarben die Eltern, die mehrere Kinder hinterließen. Nach deren gemeinschaftlichem Testament wurde die Tochter Testamentsvollstreckerin. D ...



19.4.2010

Testamentsvorlage durch den Testamentsvollstrecker beim Grundbuchamt kann für Auflassung ausreichen

Sofern der Testamentsvollstrecker als Veräußerer die Auflassung für Nachlassimmobilien erklärt, prüft das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis. Eine unentgeltliche Verfügung liegt nich ...



9.11.2009

Honorar des Testamentsvollstreckers

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat sich in einem Urteil vom 25.08.2009 (Az. 3 U 46/08) ausführlich mit der angemessenen Vergütung eines Tesamentsvollstreckers befasst und dazu folgende Leitsätze aufgestellt: 1.Bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers kann ...



26.8.2009

Auseinandersetzungsvorschläge müssen bearbeitet werden

Auch wenn der Testamentsvollstrecker sein Amt nur für einen der Miterben ausübt, darf ein nicht der Testamentsvollstreckung unterliegender Miterbe dessen Entlassung des aus wichtigem Grund beantragen. Dies entschied das OLG Hamm zu folgendem Fall: Die Verstorbene errichtete mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein Testament, wonac ...



27.7.2009

Auslegung des Testaments durch den Testamentsvollstrecker ?

Häufig sind Testamente nicht eindeutig gefasst. Dann ist unklar, was der Verstorbene konkret regeln wollte. Dazu wird in Testamenten oftmals ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, dem auch das Recht zugeschrieben wird, bei Auslegungsproblemen verbindlich zu entscheiden. Dies ist aber in manchen Fällen unzulässig. Es gilt i ...



13.3.2009

Amtsannahme auch gegenüber Grundbuchamt erklärbar

Ein Testamentsvollstrecker kann die Amtsannahme auch gegenüber Grundbuchamt erklären.  Wenn sowohl das Nachlassgericht als das Grundbuchamt bei einem Amtsgericht angegliedert sind, kann ein Testamentsvollstrecker die Annahme seines Amtes ausnahmsweise auch gegenüber dem Grundbuchamt wirksam erklären. Der Erblasse ...



25.1.2009

Auch bei reiner Erbteilsvollstreckung ist ein Nachlassverzeichnis zu erstellen

Ist die Testamentsvollstreckung über den Erbteil eines Miterben angeordnet, ist der Testamentsvollstrecker schon vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Nachlassver-zeichnis gem. § 2215 I BGB mitzuteilen. Die Erblasserin setzte ihre drei Söhne und die Kinder ihrer bereits vorverst ...



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